AGB & Nutzungsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

I. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Das Portal www.ivz-aktuell.de sowie die über Applikationen (im Folgenden App genannt) bereitgestellten Inhalte dieser Portale und die im E-Paper oder Archiv (im Folgenden Portale & Dienste genannt) veröffentlichten Daten der Ibbenbürener Volkszeitung werden betrieben bzw. zur Verfügung gestellt von der ivz.medien GmbH & Co. KG (im Folgenden ivz.medien genannt), vertreten durch die Geschäftsführer Matthias Litzenburger und Alfred Strootmann.

Postanschrift:
ivz.medien GmbH & Co. KG
Wilhelmstraße 240
49475 Ibbenbüren

Telefon: 05451 9330
Fax: 05451 933190
E-Mail: info(at)ivz-aktuell.de

Die folgenden Nutzungs- und Geschäftsbedingungen sind die rechtliche Grundlage für die Nutzung der von der ivz.medien GmbH & Co. KG angebotenen Portale und Dienste.

Diese Bedingungen gelten für alle Portale und Dienste der ivz.medien GmbH & Co. KG.Die ivz.medien GmbH & Co. KG (im Folgenden: ivz.medien) vertreibt Digitalabos als Bestandteil des Vollabonnements der Ibbenbürener Volkszeitung zu den nachfolgenden Geschäftsbedingungen.Dem Hinweis auf eigene Geschäftsbedingungen widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner (Kunde) sind nur gültig, wenn wir schriftlich ihrer Geltung zustimmen.

Online-Beilegung von Streitigkeiten
Die Europäische Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten eingerichtet. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Kaufverträgen, die online geschlossen wurden. Sie können die Plattform unter dem folgenden Link erreichen: https://webgate.ec.europa.eu/odr/

Die ivz.medien GmbH & Co. KG beteiligt sich nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz.

 

II. Leistungsbeschreibung

Die ivz.medien bietet im Rahmen des Abonnements die Ausgaben der Ibbenbürener Volkszeitung (im Folgenden IVZ) in digitaler Form an. Der Kunde kann diese Daten (im Folgenden E-Paper genannt) über das Internet herunterladen. Nach dem Herunterladen hat der Kunde die Möglichkeit, die Inhalte in einem allgemein üblichen Internetbrowser oder in einem allgemein üblichen Dateiformat zu betrachten.Darüber hinaus bietet die ivz.medien im Rahmen des Abos der IVZ an, dass ältere Ausgaben der IVZ, sofern digitalisiert und zur Verfügung stehend, in einem speziell zur Verfügung gestellten Archiv gelesen werden können.Ausgewählte Inhalte der IVZ werden für Tablet-PCs aufbereitet und über ein speziell zu ladendes Programm (im Folgenden App genannt) aus dem Apple iTunes-Store oder dem Google-Store zur Verfügung gestellt. Die Nutzung dieser Apps erfolgt ausschließlich mit den durch die ivz.medien GmbH & Co. KG zur Verfügung gestellten Zugangsdaten.

 

III. Vertragsschluss und Zugangsdaten

Jeder Abonnent der IVZ hat die Möglichkeit, auch die Online-IVZ-Inhalte zu nutzen. Im Verlauf des Anmeldevorgangs muss der Kunde Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) angeben. Mit diesen Daten kann der Kunde sich nach der Freischaltung des Zuganges einloggen. Die Zugangsdaten, einschließlich des Passwortes, sind vom Kunden geheim zu halten und Dritten nicht zugänglich zu machen. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist die ivz.medien unverzüglich zu informieren. Die ivz.medien stellt dem Kunden die Möglichkeit bereit, die digitalen Inhalte unter ivz-aktuell.de zu kommentieren. Dieses erfolgt mit der Nennung seines eingetragenen Namens und Vornamens über dem Kommentar, sowie des Datums, wann der Kommentar abgegeben wurde. Möchte der Kunde nicht, dass sein Name im Zusammenhang mit einem Kommentar genannt wird, so darf er Artikel nicht kommentieren. Als Bezieher des Vollabonnements der IVZ hat der Kunde das Recht, die in seinem Haushalt lebenden Familienmitglieder per E-Mail einzuladen (im Folgenden Familienabo), einen eigenen Nutzerzugang für die digitalen Angebote zu erhalten. Hierzu stellt die ivz.medien bis zu fünf Familienabo-Zugänge zur Verfügung. Sollte diese Anzahl Zugänge nicht ausreichen, so hat der Nutzer die Möglichkeit sich über Kontakt mit dem Marketing der ivz.medien, weitere Zugänge erstellen zu lassen. Die Verwaltung der Familienabos obliegt dem Kunden des Vollabonnementes. Auch die Mitglieder des Familienabos haben das Recht mit ihrem Vornamen und Nachnamen Artikel unter ivz-aktuell.de zu kommentieren. Möchte der Nutzer des Familienabos nicht, dass sein Name im Zusammenhang mit einem Kommentar genannt wird, so darf der Nutzer des Familienabos Artikel nicht kommentieren. Eine Auszahlung nicht genutzer Familienabozugänge ist nicht möglich.

 

IV. Preise

Der genannte Preis ist ein Gesamtpreis. Enthalten Sie die IVZ-Printausgabe, das IVZ-Webangebot, das IVZ-E-Paper, die IVZ-App sowie das IVZ-Archiv. Einzelne Modelle sind nicht getrennt buchbar. Durch Internetverbindungen können zusätzliche Kosten entstehen. Die Kosten sind, soweit sie entstehen, an den jeweiligen Internetanbieter zu bezahlen. Die Höhe hängt ab von dem vom Kunden gewählten jeweiligen Tarif. Die ivz.medien hat auf die Höhe dieser Kosten keinen Einfluss.

 

V. Zahlungsbedingungen, Aufrechnung/Zurückbehaltung

Die Zahlung erfolgt wahlweise über die angebotenen Zahlungsarten.Das vertraglich vereinbarte Entgelt ist jeweils im Voraus für den vertraglich vereinbarten Zeitraum zu zahlen. Bei Bezahlung per Bankeinzug erfolgt die Belastung Ihres Kontos innerhalb der ersten drei Werktage des Kalendermonats.Bei Bezahlung per „Bankeinzug" hat der Kunde ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlung mangels Kontodeckung oder aufgrund vom Kunden falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch die ivz.medien anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

 

VI. Digitale Dienste

Voraussetzung für die Nutzung der Digitalen Dienste der ivz.medien in Verbindung mit dem IVZ Abonnement (im Folgenden Digitalabo genannt) ist eine Internetverbindung sowie eine E-Mail Adresse. Darüber hinaus kann die Nutzung der App die Anmeldung zu einer Plattform des Herstellers des mobilen Endgerätes erfordern, z. B. beim iPad die Anmeldung zum Apple iTunes-Store.Das Digitalabo ist täglich verfügbar.Es ist technisch nicht möglich, unbegrenzt Ausgaben des IVZ-Epaper auf dem mobilen Endgerät zu speichern. Außerdem kann es sein, dass das mobile Endgerät bereits gespeicherte Ausgaben löscht. Heruntergeladene Ausgaben können dann nicht mehr gelesen werden, sofern sie der Kunde nicht anderweitig speichert.Ein separat geschlossener Vertrag über das Digitalabo besteht nicht. Der Vertrag über die Dauer des Digitalabo und die Kündigungsfristen ist direkt an den Vertrag über den Bezug der IVZ geknüpft. Sofern eine Mindestlaufzeit vereinbart wurde, kann der Kunde den Vertrag erst nach Ablauf der Mindestlaufzeit kündigen. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit kann der Vertrag bis zum 15. eines Kalendermonats zum Kalendermonatsende schriftlich gekündigt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.Der Kunde ist verpflichtet, ein Update der App zu installieren, soweit dies für die Nutzung des Digitalabos erforderlich und für ihn nicht unzumutbar ist. Auf eine etwaige Notwendigkeit wird der Kunde hingewiesen.

 

VII. Gewährleistung

Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die von ihm benutzte Hard- und Software die Nutzung des Digitalabos ermöglicht.

 

VIII. Nutzungsrechte

Die dem Kunden im Rahmen der Digitalabos zur Verfügung gestellten Inhalte sowie die Software sind urheberrechtlich geschützt. Dem Kunden wird ein Nutzungsrecht für Vervielfältigungen ausschließlich zum privaten Gebrauch eingeräumt. Ein Nutzungsrecht für darüber hinausgehende Vervielfältigungen wird nicht eingeräumt. Ebenso erhält der Kunde kein Recht der öffentlichen Zugänglichmachung.

 

IX. Haftung

Der Auftragnehmer haftet

• für die schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und
• für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte sonstige Schäden,

auch wenn die Pflichtverletzung auf entsprechend schuldhaftem Verhalten eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen beruht. Der Auftragnehmer haftet ferner

• bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auch durch seine gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Auftraggeber vertrauen dürfen. Eine Haftung insoweit ist auf den nach Art des Produkts vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Der Auftragnehmer haftet schließlich
• bei arglistig verschwiegenen Mängeln und übernommener Garantie für die Beschaffenheit der Ware sowie
• bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.Im Übrigen ist die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen. Das gilt auch für die Haftung für eine ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Vertriebssystems; die Datenkommunikation über das Internet kann auch nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden.

 

XI. Anwendbares Recht

AGB und Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

XII. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die ivz.medien behält sich vor, Bestimmungen dieser AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen unter Beachtung der folgenden dargestellten Voraussetzungen zu ändern:

Die ivz.medien wird Änderungen dem Kunden per E-Mail oder per Post an die vom Kunden angegebene Adresse spätestens 2 Wochen vor ihrem Inkrafttreten zusenden. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von 2 Wochen nach Empfang der E-Mail oder des Schreibens und setzt die Inanspruchnahme der Nutzung des Digitalabos auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fort, gelten die geänderten AGB als angenommen. Die ivz.medien verpflichtet sich, den Kunden in der E-Mail oder dem Schreiben, die die geänderten Bestimmungen enthält, gesondert auf die Bedeutung der 2 Wochen- Frist hinzuweisen.Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB innerhalb der in vorstehender Ziffer angeführten Frist, bleibt die ivz.medien berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Kunde ordentlich mit einer Frist von 2 Wochen zu kündigen.

01.05.2021, ivz.medien GmbH & Co. KG